Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026. Maßgeblich für alle Verträge zwischen Hausmeisterservice Kubina und seinen Kundinnen und Kunden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Hausmeisterservice Kubina, vertreten durch Herrn Kubina (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Erweiterungen oder Änderungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu betreuenden Objekte zugänglich sind und die für die Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Strom- und Wasseranschluss) zur Verfügung stehen. Schlüssel werden dokumentiert übergeben und sicher verwahrt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Dauerleistungen wird monatlich abgerechnet.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Dauerverträge laufen, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung
Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Leistungserbringung in Textform anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, gerechtfertigte Beanstandungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nachzubessern.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Diese AGB sind eine vorläufige Fassung und sollten vor Vertragsabschluss durch eine Rechtsberatung geprüft werden.